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Von  Christian Gottschalk  und  Bärbel Krauß  07. Juni 2017 - 17:30 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat die 2010 eingeführte Brennelementesteuer als verfassungswidrig und für nichtig erklärt. Für Finanzminister Wolfgang Schäuble rächt sich das jetzt: Er muss Milliarden an die betroffenen Stromkonzerne zurückzahlen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble muss die Kasse aufmachen, und Milliarden zurückzahlen. Foto: dpa

Berlin/Stuttgart - Das  Rieker 25051 Herren Sandalen Schwarz schwarz/schwarz / 01
 hat die 2011 eingeführte Brennelementesteuer für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Folgen des Urteils im Überblick:  Welche Folgen hat die Entscheidung für die Bundesregierung?  Davon abgesehen, dass der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble ein wenig indigniert war, weil das Karlsruher Gericht seine Entscheidung ohne eine mündliche Verhandlung getroffen hat, muss die Bundesregierung sich vor allem auf eines einstellen: Sie muss zahlen. „Natürlich wird die Bundesregierung das Urteil umsetzen“, betonte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Rückzahlung an die Energiekonzerne werde noch in diesem Jahr erfolgen. Dank der guten Konjunktur und der deshalb sprudelnden Steuereinnahmen ist laut Finanzministerium weder die „schwarze Null“ gefährdet, noch muss ein Nachtragshaushalt geschaffen werden.  Um wieviel Geld geht es?  Welche Zahl am Ende genau auf dem Überweisungsformular stehen wird, muss erst noch errechnet werden. Klar ist zwar, dass die Stromversorger 6,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer an den Fiskus entrichtet haben. Aber wie hoch die Zinsen insgesamt zu veranschlagen sind, konnte das Finanzministerium in Berlin gestern noch nicht beziffern. Steuerpflichtig waren die Energieversorger seit Anfang 2011. Bezahlt hat  EnBW  insgesamt 1,44 Milliarden Euro. Bei Eon belief sich die Brennelementesteuer auf 2,8 Milliarden. RWE hat 1,7 Milliarden Euro entrichtet. Da die beiden deutschen Atomkraftwerke von Vattenfall 2011 schon vom Netz gegangen waren, war der Konzern von der neuen Steuer nicht betroffen.  Was bedeutet das für die Aktionäre?  An der Börse hatte man mit einem so klaren Urteil aus Karlsruhe nicht gerechnet. „Jetzt können sich Eon und RWE über einen Geldsegen freuen, der ihnen bei der Restrukturierung sicher gerade recht kommt“, meinte ein Händler. Die Aktien von RWE schossen zeitweise um 6,3 Prozent auf 19,70 Euro in die Höhe. Damit notierten sie so hoch wie seit knapp zwei Jahren nicht mehr. Eon-Papiere legten um 5,6 Prozent auf ein Zehn-Monatshoch von 8,50 Euro zu. Die Aktien von Eon und RWE schlossen bei gut fünf Prozent. Die Aktien der EnBW sind bis auf einen sehr geringen Anteil in staatlicher Hand. Der Streubesitz beträgt nur 0,39 Prozent.

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